Wer hierzulande seinen Führerschein verliert, kann an den deutschen Behörden vorbei eine neue Fahrerlaubnis im Ausland erwerben. Zwar müssen dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Dennoch sehen Verkehrsexperten weiteren Handlungsbedarf, um den sogenannten Führerschein-Tourismus einzudämmen. Der 53. Verkehrsgerichtstag wird sich am 29.01.2015 mit diesem Thema beschäftigen.

Nehm: «Schlimmsten Auswüchse» beseitigt

Zwar habe die EU die «schlimmsten Auswüchse des Führerschein-Tourismus» inzwischen beseitigt, sagt Kay Nehm. Zufrieden ist der Präsident des Verkehrsgerichtstages aber trotzdem nicht. Ein Grund dafür sei die sogenannte 185-Tage-Frist. Wer nach einem Führerschein-Entzug in Deutschland ein halbes Jahr in einem anderen Land der EU gelebt habe, könne dort die Fahrerlaubnis wieder erwerben – und damit in Deutschland fahren, ohne die vorgeschriebene, umgangssprachlich Idiotentest genannte Untersuchung bestanden zu haben, moniert Nehm.

«Idiotentest» im Ausland keine Pflicht

Nicht nur Nehm sieht das Problem. Die Voraussetzungen zum erneuten Erwerb einer Fahrerlaubnis seien in den verschiedenen Staaten jedenfalls sehr unterschiedlich, bemängelt der Automobilclub von Deutschland (AvD). In Deutschland sei nach einem alkohol- oder drogenbedingten Führerschein-Entzug die medizinisch-psychologische Untersuchung in jedem Fall fällig. Im Ausland sei der «Idiotentest» dagegen keine Pflicht. Ungeeignete Fahrer dürften aus Gründen der Verkehrssicherheit aber keinen Führerschein bekommen, fordert der AvD.

Zentrales elektronisches Führerschein-Register für Europa gefordert

Der AvD verlangt darüber hinaus ein zentrales elektronisches Führerschein-Register für Europa, damit für jeden Bürger nur ein Führerschein ausgegeben werden kann. Nur damit könne der Führerschein-Tourismus wirksam bekämpft und eingedämmt werden. VGT-Präsident Nehm sieht es ähnlich: «Ein Register wäre sicher vernünftig.»

Europäischer Standard gefordert

Auch der Auto Club Europa (ACE) sieht Handlungsbedarf: Mit der jüngsten EU-Führerscheinrichtlinie werde die Erschleichung eines Führerscheins im EU-Ausland zwar formal unterbunden, rechtlich lasse sich dies aber nicht immer umsetzen, bemängelt ACE-Jurist Sammy Urcun. Es sei noch immer möglich, sich bei Verlust des Führerscheins in Deutschland eine Fahrerlaubnis in anderen Ländern zu besorgen. «Wir brauchen endlich einen europäischen Standard, der überall gilt.» Die Eignungsanforderungen für die Neuerteilung eines Führerscheins in den EU-Staaten müssten vereinheitlicht werden.

DAV: Im EU-Ausland erworbene Führerscheine anzuerkennen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist darauf hin, dass deutsche Behörden einen in anderen EU-Staaten erworbenen Führerschein anerkennen müssen, unabhängig davon, ob gegen den Fahrer in Deutschland noch Auflagen für eine medizinisch-psychologische Untersuchung bestehen. Im übrigen, sagt der Verkehrsjurist Andreas Krämer, sei nicht erwiesen, dass Autofahrer mit Führerschein aus anderen EU-Mitgliedstaaten schlechter fahren als ihre Mitstreiter mit einem deutschen Führerschein.

 

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck,  von Brunnert (dpa).

Experten wollen Führerschein-Tourismus weiter eindämmen

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