zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.

 

Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer «nicht ganz vorübergehenden» Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.12.2014 entschieden (Az.: 3 RBs 264/14).

 

Sachverhalt

Der 1992 geborene Betroffene aus Hamm befuhr im September 2013 mit einem Pkw Audi die BAB A2 bei Bielefeld in Fahrtrichtung Dortmund. Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h hielt er bei Kilometer 337,5 den erforderlichen Sicherheitsabstand von 62 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein, sein Abstand betrug lediglich 17 Meter. Der Film der mittels einer Videoaufnahme durchgeführten Abstandskontrolle zeigte das Fahrzeug des Betroffenen erst unmittelbar vor Beginn der eigentlichen Messung, die sich über eine Strecke von 100 Metern erstreckte. Die davor aufgenommene Strecke von 400 Metern zeigte nur das vorausfahrende Fahrzeug, welches das Fahrzeug des Betroffenen verdeckte. Einen zwischenzeitlichen Fahrbahnwechsel eines der beiden Fahrzeuge schloss die Aufnahme aus.

 

Fahrer beruft sich auf kurzzeitige Abstandsunterschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes der Bußgeldkatalogverordnung folgend zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde hat der Betroffene insbesondere gerügt, eine Abstandsunterschreitung könne nur dann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn sie über eine Strecke von mindestens 140 Metern oder über 3 Sekunden vorliege, was in seinem Fall nicht feststellbar sei. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist erfolglos geblieben.

 

OLG: Objektive Unterschreitung des Sicherheitsabstands vorwerfbar

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung des Betroffenen durch das Amtsgericht bestätigt. Das Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene vorwerfbar den gebotenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe. Weitergehende Feststellungen zu einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung habe es nicht treffen müssen. Nach den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sei eine Abstandsunterschreitung bereits dann ordnungswidrig, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreite.

 

Ausnahme in besonderen Verkehrssituationen

Eine nicht nur vorrübergehende Abstandsunterschreitung verlange das Gesetz nicht. Nur bei Verkehrssituationen, wie etwa dem plötzlichen Abbremsen des Vorausfahrenden oder einem abstandsverkürzenden Spurwechsel, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dies dem Nachfahrenden vorzuwerfen sei, komme es auf die Feststellung einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung an. Um eine derartige Fallkonstellation gehe es nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Amtsgerichts im vorliegenden Fall aber nicht.

 

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck,

 

 

OLG Hamm: Bereits kurze Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr regelmäßig bußgeldpflichtig

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