zu BVerfG, Beschluss vom 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13.

 

Im Streit um die Sanierung des Suhrkamp-Verlags ist der Minderheitsgesellschafter Hans Barlach mit seinem Versuch gescheitert, die Umsetzung des Insolvenzplans vorläufig zu stoppen, der die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag seiner Medienholding AG Winterthur auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 18.12.2014 abgelehnt. Zugleich hat das BVerfG Barlachs eigene Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1978/13).

Barlach will Umwandlung des Verlags in Aktiengesellschaft verhindern

Barlachs Medienholding AG Winterthur, die mit 39% an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG beteiligt ist, sowie Barlach selbst, legten beim BVerfG jeweils Verfassungsbeschwerde ein, mit der sie sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verlags und gegen die Bestätigung des Insolvenzplans wendeten. Zugleich beantragten sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Umsetzung des Insolvenzplans, der die Umwandlung des Suhrkamp Verlags in eine Aktiengesellschaft vorsieht, vorläufig zu stoppen. Sie befürchten durch die Umwandlung einen Verlust ihrer Minderheitsrechte.

 

BVerfG: Gefahr endgültigen Scheiterns der Verlagssanierung mit erheblichen Folgen

Das BVerfG hat den Antrag der Medienholding AG Winterthur auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es im Rahmen einer Folgenabwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass die bei Erlass einer einstweiligen Anordnung drohenden Nachteile die Nachteile, die im Falle einer Ablehnung der einstweiligen Anordnung einträten, erheblich überwögen. Denn ergehe die einstweilige Anordnung, drohe die Umsetzung des Insolvenzplans und die damit beabsichtigte Sanierung wegen der durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren eintretenden Verzögerung endgültig zu scheitern und die Schuldnerin zerschlagen zu werden. Dies würde zu erheblichen Einbußen der Gläubiger, zu einem Verlust von Arbeitsplätzen sowie zur völligen Wertlosigkeit der an der Schuldnerin bestehenden Anteilsrechte führen. Die Schuldnerin habe durch eine Liquiditätsplanung für das Jahr 2015 dargelegt und durch eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers glaubhaft gemacht, dass sie bei einer weiteren Verzögerung spätestens ab dem Monat Juni 2015 nicht mehr in der Lage sein wird, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Dass der Insolvenzplan davon ausgehe, die Schuldnerin sei grundsätzlich in der Lage, die für ihre Fortführung benötigte Liquidität zu generieren und habe eine positive Ertragskraft, schließe nicht aus, dass beides unter den Bedingungen der Insolvenz (noch) nicht der Fall ist. Die Schuldnerin habe dargelegt und durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers glaubhaft gemacht, dass das Insolvenzverfahren zusehends Auswirkungen auf das operative Geschäft der Schuldnerin habe.

 

Nachteile für Minderheitsgesellschafterin wiegen weniger schwer

Demgegenüber wertet das BVerfG die Nachteile, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, als weniger schwer. Die Medienholding AG Winterthur verlöre die ihr als Kommanditistin nach dem Gesellschaftsvertrag zustehenden weitgehenden Mitwirkungsrechte und wesentlichen unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse sowie ihren unbedingten Anspruch auf Gewinnausschüttung. Außerdem könnte die von der Schuldnerin beabsichtigte Kapitalerhöhung durchgeführt werden. Zugunsten der Medienholding AG Winterthur sei zu unterstellen, dass diese Rechtsfolgen auch im Fall eines späteren Erfolgs ihrer Verfassungsbeschwerde nicht reversibel wären. Sie bleibe aber in der bisherigen Höhe Anteilseignerin und würde auch im Fall einer Kapitalerhöhung noch immer mehr als 26% der Aktien halten. Sie verlöre - das sei eines der Ziele des Insolvenzplans - die Möglichkeit der Einflussnahme auf den operativen Geschäftsbetrieb. Ob mit der Umwandlung wirtschaftliche Nachteile für sie einhergehen, sei offen.

 

Barlachs eigene Verfassungsbeschwerde unzulässig

Barlachs eigene Verfassungsbeschwerde ist laut BVerfG unzulässig, weil er nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, als Aktionär der Medienholding AG Winterthur durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin und die Bestätigung des Insolvenzplans unmittelbar in eigenen Rechten betroffen zu sein.

 

 

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2014.

 

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