zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2014 - 1 U 170/13.

 

Das pauschale Mindestentgelt von 6,90 Euro, das die Deutsche Bank für eine geduldete Kontoüberziehung fordert, ist sittenwidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.12.2014 entschieden, teilt die vzbv am 16.02.2015 mit. Für geringe Überziehungen verlange die Bank eine «exorbitant hohe Gegenleistung», rügten die Richter (Az.: 1 U 170/13). Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

 

Unangemessene Kundenbenachteiligung wegen laufzeitunabhängigen Kreditentgelts

Laut OLG unterliegt die beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle. Es weist in diesem Zusammenhang unter anderem darauf hin, dass sich die Bank mit der Pauschale auch die Bonitätsprüfung extra vergüten lässt. Dabei handele es sich aber um eine Leistung, die sie ausschließlich in eigenem Interesse erbringe. Die Klausel halte der Inhaltskontrolle auch nicht Stand. Der Mindestbetrag weicht nach Auffassung des OLG vom gesetzlichen Leitbild ab, nach dem das Entgelt für ein Darlehen – hier die geduldete Überziehung – grundsätzlich von der Laufzeit abhängt.

Pauschalentgelt sittenwidrig überhöht

Aber auch wenn die Klausel nicht der Inhaltskontrolle unterläge, wäre sie jedenfalls nach § 138 BGB sittenwidrig, da sie bei einer geringfügigen Überziehung «außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung» stehe, so das OLG. Der sich daraus ergebende Sollzinssatz sei sittenwidrig überhöht und lasse sich «unter keinen Umständen» rechtfertigen.

 

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck.

OLG Frankfurt am Main: Mindestpauschale der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung sittenwidrig

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