zu BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13.

 

Lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens können gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer «Unterbleibensentscheidung» genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden (Az.: 4 C 36.13).

 

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Kläger: Keine Nutzung des Vorfelds bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die sich in etwa einem Kilometer Entfernung zum Flughafen Köln/Bonn befinden. Ihre Klage richtete sich gegen einen Bescheid der hierfür zuständigen Behörde, wonach die von der Flughafenbetreiberin geplante Erweiterung eines Vorfelds keiner Planfeststellung und auch keiner Plangenehmigung bedarf («Unterbleibensentscheidung», § 8 Abs. 3 LuftVG). Darüber hinaus verlangten sie, der Flughafenbetreiberin die Nutzung des Vorfelds bis zum Abschluss eines luftverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersagen.

 

OVG: Prüfung aufgrund von Ermittlungsdefiziten nicht nachvollziehbar

Das Oberverwaltungsgericht hat die erteilte «Unterbleibensentscheidung» aufgehoben, da eine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung nach dem UVPG bestehe und die durchgeführte Prüfung aufgrund von Ermittlungsdefiziten im Ergebnis nicht nachvollziehbar sei. Die weitergehende Klage auf Nutzungsuntersagung hat es abgewiesen.

 

BVerwG: Klage auch ohne eigene Rechtsverletzung begründet

Die Revision des beklagten Landes und des Flughafenbetreibers blieb erfolglos. Das BVerwG bestätigte jetzt die Auffassung des OVG. Die Kläger könnten gegen die «Unterbleibensentscheidung» zulässigerweise Klage erheben, insbesondere seien sie klagebefugt. Die Klage sei auch ohne eigene Rechtsverletzung nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes begründet, weil die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung fehlerhaft durchgeführt worden sei. Hierauf könnten sich die Kläger berufen.

 

Erweiterungsmaßnahmen nicht durch Genehmigung gedeckt

Soweit das OVG die Klage abgewiesen hat, hat das BVerwG das Urteil geändert. Die Kläger könnten als lärmbelastete Nachbarn ein Einschreiten der zuständigen Behörde fordern. Da die Erweiterungsmaßnahmen nicht von einer Genehmigung gedeckt oder hiervon freigestellt worden sind, könne die zuständige Behörde gegenüber dem Flughafenbetreiber deren Nutzung gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1, 2 LuftVG untersagen. Mit Blick auf die Wertungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes könnten die Kläger ein entsprechendes Einschreiten bis zur Legalisierung der Ausbaumaßnahme verlangen.

 

 

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Dezember 2014.

 

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