Das Kammergericht hat einen Drogenhändler zur Rückzahlung des im Rahmen eines polizeilichen Scheinkaufs erhaltenen Geldes verurteilt. Das Land habe einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB. Dieser sei auch nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Scheinkäufe seien ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung (Az.: 27 U 112/14).

Land fordert von Drogenhändler Geld aus polizeilichem Scheinkauf zurück

Ein Drogenhändler hatte etwa 45 Kilogramm Cannabisharz für knapp 50.000 Euro an einen Scheinkäufer des Kriminalamts verkauft. Der Drogenhändler wurde nachfolgend zwar festgenommen und später strafrechtlich verurteilt, das vom Scheinkäufer übergebene Geld aber nicht gefunden. Das Land forderte dieses nun auf zivilrechtlichem Wege von dem Drogenhändler zurück. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen legte das Land Berufung ein.

KG bejaht Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Die Berufung hatte Erfolg. Das KG änderte das LG-Urteil ab und verurteilte den Drogenhändler zur Rückzahlung der knapp 50.000 Euro. Dieser hafte aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB. Das «Vertrauen» des Beklagten, dass sein Käufer kein Scheinkäufer, sondern Rauschgifthändler sei, sei nicht schutzwürdig gewesen. Jener könne auch nicht geltend machen, er habe lediglich als Bote für die Hintermänner gehandelt, selbst wenn er das Geld nur für kurze Zeit in seinem Besitz gehabt habe.

Kein Anspruchsausschluss: Scheinkäufe legitimes Mittel der Strafverfolgung

Laut KG ist der Rückzahlungsanspruch auch nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Denn der Scheinkäufer habe weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen die guten Sitten verstoßen. Er habe kein Btm-Delikt begangen, da er keinen Handel mit Rauschgift gewollt habe, sondern der Scheinkauf auch dem Zweck gedient habe, das Cannabis aus dem Verkehr zu ziehen wie nachfolgend geschehen. Ebenso wenig habe er den Drogenhändler zum Scheinkauf angestiftet. Vielmehr habe dieser sich aus eigenem Entschluss nach einem Abnehmer des Rauschgifts umgehört. Auch sei das Handeln des Kriminalamts durch den beauftragten Scheinkäufer in sittlicher Hinsicht nicht zu beanstanden: Scheinkäufe seien ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung.

 

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck.

KG: Drogenhändler muss von polizeilichem Scheinkäufer erhaltenes Geld zurückzahlen

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