Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 23.02.2015 (Az.: 1 L 349/15.TR) im Fall einer Zuwiderhandlung mit einem Firmenfahrzeug auch die Frage nach Geschäftsbüchern, anhand derer die betrieblichen Fahrten nachvollzogen werden können, oder die Ermittlung und Befragung des zuständigen Geschäftsführers/sonstigen organschaftlichen Vertreters. Erst wenn der in diesem Sinne Verantwortliche keine Auskünfte über den Fahrer geben könne oder wolle und Hinweise auf dessen Person auch den Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden könnten, fehle es an der für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erforderlichen Mitwirkung.

Fahrtenbuchauflage nach Auskunftsverweigerung der «Seniorchefin» verhängt

Im zu entscheidenden Fall hatten Polizeibeamte den Betriebssitz aufgesucht und dort die «Seniorchefin» angetroffen, der sie das Tatfoto vorlegten, auf dem die Gesichtszüge des Fahrers, der im Baustellenbereich einer Autobahn zu schnell gefahren war, gut zu erkennen waren. Diese berief sich jedoch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen/Befragungen erließ der zuständige Landkreis Bernkastel-Wittlich daraufhin eine Fahrtenbuchauflage.

Notwendige Ermittlungsmaßnahmen unterlassen

Der zuständige Landkreis habe mit diesem Vorgehen weitere notwendige Ermittlungsmaßnahmen unterlassen, die vor dem Hintergrund der fehlenden Aufklärungsbereitschaft der «Seniorchefin» jedoch geboten gewesen seien, so das VG Trier. Zielführend wäre gewesen, durch Befragung der «Seniorchefin» oder durch einen Auszug aus dem Handelsregister zu ermitteln, wer Geschäftsführer oder sonstiger Verantwortlicher für eine entsprechende Auskunft ist und diese Person alsdann zu befragen. Erst wenn diese Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt hätten, hätte eine Fahrtenbuchauflage verfügt werden dürfen. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

 

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 2. März 2015.

 

VG Trier: Fahrtenbuchauflage nur nach Erfolglosigkeit aller angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zu Ermittlung des Verkehrssünders

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