Bei Enthaltung der Opposition und einer Gegenstimme aus der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag am 05.03.2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei Wohnungsvermittlung (BT-Drs. 18/3121, BT-Drs. 18/3250) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/4220) angenommen. Neue Regelungen im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches sollen steigenden Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in prosperierenden Städten entgegenwirken.

 

Mietpreisbremse

Die zulässige Miete bei Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten, die von den Landesregierungen ausgewiesen werden, wird auf die ortsübliche Miete plus zehn Prozent begrenzt (so genannte Mietpreisbremse). Die Ermächtigung der Länder, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, ist auf fünf Jahre befristet.

Regelung der Wohnungsvermittlung

Darüber hinaus wird im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das Bestellerprinzip eingeführt. Die Kosten von Maklerinnen und Maklern trägt künftig derjenige, der ihn beauftragt hat.

Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Linken, die gefordert hatte, die Mietpreisbremse flächendeckend und nicht nur auf angespannten Wohnungsmärkten gelten zu lassen. In namentlicher Abstimmung lehnte das Plenum ferner zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin hatten die Grünen gefordert, dass die Mietpreisbremse flächendeckend gelten müsse und dass es keine Ausnahmen geben dürfe. Abgelehnt wurde bei Enthaltung der Linken schließlich auch ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem unter anderem verlangt wurde, die Befristung der Mietpreisbremse auf mindestens zehn Jahre auszudehnen. Auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses lehnte der Bundestag bei Enthaltung der Grünen einen Antrag der Linken ab, den Mietenanstieg zu stoppen und die soziale Wohnungswirtschaft zu entwickeln und dauerhaft zu sichern. Die Linke hatte ordnungspolitische Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien zur Reform wohnungswirtschaftlicher Strukturen gefordert.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:

Den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) - samt Stellungnahme des Bundesrates: BT-Drs. 1873121 (PDF)
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates: BT-Drs. 18/3250 (PDF)
Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: BT-Drs. 18/4220 (PDF)

 

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 05.03.2015

 

Meilenstein im Mietrecht - Bundestag beschließt "Mietpreisbremse" und das Bestellerprinzip im Maklerrecht

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