Nebenkosten, die ein Kfz-Sachverständiger für die Erstellung eines Schadensgutachtens zusätzlich zum Grundhonorar berechnet, sind nur insoweit angemessen und von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers zu ersetzen, als sie auch ein Gerichtsgutachter nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) berechnen kann. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 22.08.2014 entschieden (Az.: 343 C 3510/14).

Verrechnungsstelle fordert restliche Nebenkosten für Kfz-Schadensgutachten

Die Klägerin, eine Verrechnungsstelle für Kfz-Sachverständige, machte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz der Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens für das Unfallfahrzeug der Zedentin gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend. Der beauftragte Sachverständige hatte für die Gutachtenerstellung insgesamt 1.880,80 Euro berechnet. Die Versicherung zahlte nur einen Teilbetrag von 1.771,00 Euro, der sich aus dem Grundhonorar des Sachverständigen in Höhe von 1.700 Euro und 71 Euro Nebenkosten zusammensetzte. Dabei hatte die Versicherung die vom Sachverständigen geltend gemachten 180,50 Euro um 109,50 Euro mit der Begründung gekürzt, diese seien massiv überhöht. Die Abrechnungsstelle klagte daraufhin beim AG auf Zahlung der restlichen Nebenkosten.

AG: Abgerechnete Nebenkosten unangemessen hoch

Das AG hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Zahlung der restlichen Nebenkosten bestehe nicht, da die vom Sachverständigen berechneten Kosten unangemessen hoch seien. Nach Ansicht des Gerichts weigert sich die Rechtsprechung nicht ohne Grund zunehmend, die insoweit jeweils in Ansatz gebrachten Positionen ungekürzt zu übernehmen. Schließlich sei in Fachkreisen allgemein bekannt, dass Fotokosten, Kosten für einen zweiten Fotosatz, Schreibkosten, Kopierkosten und Telefonpauschalen in Rechnung gestellt werden, obgleich es Flatrates gibt und inzwischen wohl jeder Sachverständige einen Computer nutzt und Fotos digital einstellt, Textbausteine verwendet und Dokumente unproblematisch mehrfach ausdrucken kann. Den jeweils geltend gemachten Positionen stünden damit keine entsprechenden Kosten gegenüber. Dass dies über so lange Zeit und in dieser Form möglich war und ist, könne nur dadurch erklärt werden, dass es auf dem Markt der Sachverständigen in Verkehrsunfallsachen keine marktentwickelte Preisgestaltung gebe. Denn der Sachverständige werde vom Unfallgeschädigten bei Fremdverschulden beauftragt. Der Geschädigte bezahle letztendlich die Rechnung nicht. Folglich sei die Preisgestaltung des Sachverständigen für den Unfallgeschädigten bei der Beauftragung ohne Relevanz und auch üblicherweise kein Entscheidungskriterium.

Angemessenheit der Nebenkosten nach JVEG zu beurteilen

Angemessene Nebenkosten sind nach Auffassung des AG solche, die ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) berechnen kann. Denn die Situation der privaten Sachverständigen sei zumindest im Hinblick auf die Nebenkosten mit der Situation der gerichtlich bestellten Gutachter vergleichbar. Auch die gerichtlich bestellten Gutachter müssten hinsichtlich ihrer Aufwendungen auf ihre Kosten kommen, da sie sich sonst langfristig eine andere Tätigkeit suchen würden. Im vorliegenden Fall seien die berechneten Nebenkosten im Vergleich zu den Beträgen des JVEG mehrfach übersetzt: Fahrtkosten in Höhe von 0,65 Cent pro Kilometer statt 0,30 Cent und somit 216% mehr, 24 Euro für pauschale Nebenkosten und Telefonkosten statt 15 Euro und somit 160% mehr, 81 Euro für 27 Fotos auf 14 Seiten statt zwei Euro pro Seite und somit 289% mehr, 54 Euro für kopierte Seiten statt 14 Euro (0,50 Cent pro Seite) und somit 385% mehr. Die EDV-Abrufgebühr sei bereits mit dem Grundhonorar abgegolten. Die Kostenansätze des Sachverständigen seien daher im Ergebnis wegen Wuchers im Rahmen der Ermittlung des geschuldeten Honorars nicht anwendbar. Nach den Grundsätzen des JVEG hätte der Sachverständige für das hier angefertigte Gutachten (netto) maximal 1.760 Euro berechnen dürfen. Die beklagte Versicherung habe aber bereits 1.771 Euro gezahlt, sodass keine Restforderung mehr bestanden habe.

 

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 9. März 2015.

 

AG München: Angemessenheit von Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen beurteilt sich nach JVEG

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