20.04.2015

Die US-Bundespolizei FBI hat laut einem Bericht der «Washington Post» in Gerichtsverfahren jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Seit den 1970er Jahren hätten fehlerhafte Haaranalysen zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter geführt, berichtete die Zeitung am 19.04.2015. Meist habe es sich um Mord- oder Vergewaltigungsfälle gehandelt. Die Zeitung spricht von einem der «größten forensischen Skandale» in den USA.

15.04.2015

Der Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen auch dann kündigen, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter beziehungsweise den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 kommt eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses nicht generell erst dann in Betracht, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten «querulatorische Züge» zeigt (Az.: VIII ZR 281/13).

09.04.2015

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 27.01.2015 beschlossen (Az.: 3 RBs 5/15, rechtskräftig).

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