Strafrecht

FBI lieferte jahrzehntelang falsche forensische Analysen

20/4/2015

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Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. April 2015 (dpa).

Die US-Bundespolizei FBI hat laut einem Bericht der «Washington Post» in Gerichtsverfahren jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Seit den 1970er Jahren hätten fehlerhafte Haaranalysen zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuld...

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Mietrecht

BGH: Weigerung des Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten kann Vermieter zu Kündigung berechtigen

15/4/2015

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Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck

Der Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen auch dann kündigen, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter beziehungsweise den von ihm beauftragten Handwerkern hi...

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Bußgeldrecht

OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht

9/4/2015

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Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Dies hat das...

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