Das Frankfurter Landgericht hat sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank verurteilt, weil sie millionenschwere Steuerbetrügereien ermöglicht haben. Die Bankangestellten waren nach Ansicht des Gerichts wesentlicher Bestandteil eines Umsatzsteuerkarussells, mit de...

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es im Flur des Amtsgerichts Weilburg im Anschluss an eine Sorgerechtsverhandlung zwischen der Tochter des Ang...

Der Bußgeldrichter kann - ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers - von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Das hat da...

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