BGH: Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Oberursel
Der BGH hat die Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Oberursel mit Beschluss als unbegründet verworfen. Das Landgericht Frankfurt...
OLG Hamm: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten
Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie "zu 4 was machen" können, kann dies den...
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs oh
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers...
BGH: Urteil gegen Hoeneß-Erpresser rechtskräftig
Das Urteil gegen den Hoeneß-Erpresser ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. Der erheblich vorbestrafte Angeklagte war zunächst...
AG München: Schläge nach dem Unterricht
Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen,...
OLG Hamm: Ärzte müssen wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Patientin mehrere 100.000 Euro Schad
zu OLG Hamm , Urteil vom 04.12.2015 - 26 U 32/14; 26 U 33/14 Zwei Mediziner müssen wegen der grob fehlerhaften Behandlung einer Patientin...
LG Aschaffenburg: Fast neun Jahre Haft für sexuellen Missbrauch bewusstloser Frauen
Wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer bewusstloser Frauen ist ein Mann vom Landgericht Aschaffenburg zu acht Jahren und acht Monaten Haft...
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die...
AG München: Drängeln nicht erlaubt
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen PKW Fahrer aus 77855 Achern wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 12.6.3...
Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung steht in Deutschland künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am...