Die US-Bundespolizei FBI hat laut einem Bericht der «Washington Post» in Gerichtsverfahren jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Seit den 1970er Jahren hätten fehlerhafte Haaranalysen zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter geführt, berichtete die Zeitung am 19.04.2015. Meist habe es sich um Mord- oder Vergewaltigungsfälle gehandelt. Die Zeitung spricht von einem der «größten forensischen Skandale» in den USA. Falsche Analysen stützten die Anklage Der Bericht bezieht sich auf neueste Untersuchungen unter anderem von Anwälten. Demnach hätten mehr als 95% der bisher untersuchten 268 Fälle ergeben, dass Haaranalysen fehlerhaft gewese
BGH: Weigerung des Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten kann Vermieter zu Kündigu
Der Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen auch dann kündigen, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter beziehungsweise den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 kommt eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses nicht generell erst dann in Betracht, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten «querulatorische Züge» zeigt (Az.: VIII ZR 281/13). Schwammbeseitigung zunächst mangels Zutrittsgewährung unmöglich Die Klägerin stellte
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert Verfolgung einer Ordnungswidrigk
Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 27.01.2015 beschlossen (Az.: 3 RBs 5/15, rechtskräftig). Nach Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit Streit um Verfolgbarkeit der Tat Die Betroffene befuhr mit ihrem Pkw im August 2013 eine Straße in Gütersloh. Die dort auf 70 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit überschritt sie um 42 km/h. Wegen dieser Ordnungswidrigkeit übersandte die Bußgeldbehörde ihr einen Anhörungsbogen, den die Behörde an die