BGH: Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Oberursel

Der BGH hat die Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Oberursel mit Beschluss als unbegründet verworfen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 57jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen entwickelte sich zwischen der Geschädigten, einer älteren Dame, und dem Angeklagten, der des Öfteren als Fliesenleger in deren Haus gearbeitet hatte, ein nahezu freundschaftliches Verhältnis. Während eines Treffens im Oktober 2013 erzählte die Geschädigte von einem Geldversteck, das sich im Esszimmer des Hauses befand. Der Angeklagte, der in der Folgezeit zunehmend in finanzielle Schwierigkeite

OLG Hamm: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten

Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie "zu 4 was machen" können, kann dies den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfüllen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Beckum bestätigt. Ende des Jahres 2014 chattete der seinerzeit 55 Jahre alte Angeklagte aus Oelde über den Kurznachrichtendienst Whatsapp mit der seinerzeit 9 Jahre alten Geschädigten aus Oelde, die er, ebenso wie ihre Mutter, bereits einige Zeit kannte. Im Rahmen des Chats fragte der Angeklagte die Geschädigte zunächst nach ihrem Freund und ob sie glücklich mit ihm sei. In den nä

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs oh

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er kündigte anschließend das

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