BGH: Urteil gegen Hoeneß-Erpresser rechtskräftig
Das Urteil gegen den Hoeneß-Erpresser ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. Der erheblich vorbestrafte Angeklagte war zunächst...
AG München: Schläge nach dem Unterricht
Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen,...
OLG Hamm: Ärzte müssen wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Patientin mehrere 100.000 Euro Schad
zu OLG Hamm , Urteil vom 04.12.2015 - 26 U 32/14; 26 U 33/14 Zwei Mediziner müssen wegen der grob fehlerhaften Behandlung einer Patientin...
LG Aschaffenburg: Fast neun Jahre Haft für sexuellen Missbrauch bewusstloser Frauen
Wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer bewusstloser Frauen ist ein Mann vom Landgericht Aschaffenburg zu acht Jahren und acht Monaten Haft...
OLG Hamm: Das Verkehrschild ʺEnde der Autobahnʺ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die...
AG München: Drängeln nicht erlaubt
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen PKW Fahrer aus 77855 Achern wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 12.6.3...