Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei...

Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter nicht das Recht hat, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu...

Der BGH hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Der Kläger kaufte von der...

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei festgestellter Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraussetzt, dass der...

Das Frankfurter Landgericht hat sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank verurteilt, weil sie millionenschwere Steuerbetrügereien...

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten verworfen. Nach den...

Der Bußgeldrichter kann - ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers - von einer vorsätzlichen...

Für die Bombendrohung bei einer Feier zum 70. Geburtstag von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) muss ein Mann ins Gefängnis. Der 39 Jahre...

Das Landgericht Berlin - 22. Strafkammer - hat die Angeklagten im Prozess um die Tötung eines Türstehers vor der Berliner Diskothek "Soda...

Der verurteilte Heranwachsende war am 29.09.2015 mit einem Bekannten in der Franzstraße in München-Schwabing unterwegs. Auf dem...