Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei...
Wohnraummiete: "Abwohnen" der Kaution unzulässig
Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter nicht das Recht hat, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu...
Verbrauchsgüterkauf: BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus
Der BGH hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Der Kläger kaufte von der...
Fahrerlaubnisentziehung bei festgestellter Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei festgestellter Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraussetzt, dass der...
LG Frankfurt am Main hat an Umsatzsteuerbetrug beteiligte Banker verurteilt
Das Frankfurter Landgericht hat sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank verurteilt, weil sie millionenschwere Steuerbetrügereien...
BGH: Verurteilung wegen Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten verworfen. Nach den...
OLG Hamm: 28 km/h innerorts zu schnell - vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!
Der Bußgeldrichter kann - ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers - von einer vorsätzlichen...
AG Königstein: Ein Jahr ohne Bewährung für Bombendrohung bei Schröder-Party
Für die Bombendrohung bei einer Feier zum 70. Geburtstag von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) muss ein Mann ins Gefängnis. Der 39 Jahre...
22.03.2016 Urteil & Verfahrensbeendigung LG Berlin: Urteil im Prozess um die Tötung eines Türste
Das Landgericht Berlin - 22. Strafkammer - hat die Angeklagten im Prozess um die Tötung eines Türstehers vor der Berliner Diskothek "Soda...
AG München: Butterflymesser sind Waffen!
Der verurteilte Heranwachsende war am 29.09.2015 mit einem Bekannten in der Franzstraße in München-Schwabing unterwegs. Auf dem...