Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt...
Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter nicht das Recht hat, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen".
Die Klägerin vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung mit Vertrag vom 18.03.2014 an di...
Der BGH hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert.
Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer...
Fahrerlaubnisentziehung bei festgestellter Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei festgestellter Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraussetzt, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Der Betroffene war von der Polizei erheblich alkoholisiert, nämlic...
Das Frankfurter Landgericht hat sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank verurteilt, weil sie millionenschwere Steuerbetrügereien ermöglicht haben. Die Bankangestellten waren nach Ansicht des Gerichts wesentlicher Bestandteil eines Umsatzsteuerkarussells, mit de...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es im Flur des Amtsgerichts Weilburg im Anschluss an eine Sorgerechtsverhandlung zwischen der Tochter des Ang...
Der Bußgeldrichter kann - ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers - von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Das hat da...
Für die Bombendrohung bei einer Feier zum 70. Geburtstag von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) muss ein Mann ins Gefängnis. Der 39 Jahre alte Angeklagte wurde am 29.03.2016 in Hessen zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er habe Täterwissen gehabt,...
Das Landgericht Berlin - 22. Strafkammer - hat die Angeklagten im Prozess um die Tötung eines Türstehers vor der Berliner Diskothek "Soda Club" in den wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen.
Den Angeklagten - mutmaßlichen Mitgliedern der Rockergruppierung "Hells An...
Der verurteilte Heranwachsende war am 29.09.2015 mit einem Bekannten in der Franzstraße in München-Schwabing unterwegs. Auf dem Bürgersteig vor einem Gasthaus forderte er einen 25-jährigen Studenten, der dort gerade eine Zigarette rauchte, wiederholt auf, ihm eine Ziga...
